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Pressemitteilung: SPD bricht Wahlversprechen und blockiert Abschaffung versteckter Studiengebühren PDF Drucken
Potsdam, 19.03.14

Anlässlich der gestern bekannt gewordenen Positionen der SPD zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes erklärt Isabelle Vandre, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg:

"Wir sind enttäuscht darüber, dass sich die SPD-Fraktion weigert mit der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes einen essentiellen Beitrag zur Verbesserung der Hochschullandschaft zu leisten. Mit ihrer Blockadehaltung gegenüber der Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühr verstößt die SPD jedoch nicht nur gegen ihr Landtagswahlprogramm von 2009, in dem sie sich klar gegen jegliche Studiengebühren positioniert hatte, sondern sie hält auch an einer vermutlich verfassungswidrigen Gebühr fest.  Der LINKE-Finanzminister Görke hatte die Finanzierung der Gebührenstreichung bereits zugesichert.

Statt nur bei erfolgreicher Wiederwahl mehr Geld u.a. für Hochschulen in Aussicht zu stellen, könnte sie die soziale Lage der Studierenden schon jetzt verbessern. Es droht nun die Chance zu verstreichen, jetzt mit einem neuen Hochschulgesetz in den Punkten soziale Hochschule, friedliche Wissenschaft sowie mehr demokratische Beteiligung bundesweit Maßstäbe zu setzen.

Auch die wissenschaftspolitische Geisterfahrt von Michael Schierack, CDU, stellt keine Alternative dar. Herrn Schierack empfehle ich zunächst die Lektüre des geltenden Hochschulgesetzes. Anders als behauptet, sehen die Hochschulen und die Studierendenschaften von der Rückmeldegebühr keinen Cent.

Wir fordern die SPD auf, dass sie dem vom Ministerium der Finanzen frei gemachten Weg zur Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühren folgt und sich noch einmal ganz genau überlegt, welche Ziele sie mit der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes verfolgt. Genug mögliche Stellschrauben wie die Einführung der Viertelparität, der Ausweitung des Teilzeitstudiums oder aber die Einführung einer Zivilklausel gibt es nach wie vor."